SSchäuble fordert neue Weltordnung
Seine Kreativität ist schier ungebrochen und so denkt SSchäuble darüber nach es den USA gleich zu tun und «Kombattanten», also kriegsführende Teilnehmer, die Menschenrechte zu entsagen, wie ein Artikel der Netzzeitung beschreibt.
Das wäre wieder ein weiterer nur unscharf abgrenzbare Sonderregelung mit kapitalen negativen Auswirkungen für den Betroffenen. Einzeln betrachten mögen ja all die neuen ‘Sicherheitsmaßnahmen’ ja gar nicht so dramatisch erscheinen, zumindest erscheinen sie der breiten Maße nicht so gefährlich als daß diese sich gegen diese aufgebahrt. Für die Bewertung ist aber essentiell wichtig zu erkennen, das ein Rechtsstaat davon lebt, ein einfaches, klares formalisiertes und damit stringentes Rechtsverständnis zu haben. Jede interpretationsbedürftige Sonderreglung öffnet hier nur Tür und Tor zur Willkür der alten SS-Zeit wie vor allem die Instrumentalisierung des §202c (Bildung einer terroristischen Vereinigung) gegen die G8-Gegner bereits jetzt alarmierend belegten.
Leute: Stand up! Get up! Fight for your rights!
