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Ich habe mir eigentlich vorgenommen, micht nicht mehr zu wundern.
Auch nicht darüber, dass die Armee von UK gerade ihre Flotte auf Windows for Submarines™ migriert hat. Erklärungsversuche das Windows for Trains oder ein neues Konzept um Verspätungen aufzuholen Grund dafür ist, das der ICE seit neuestem einfach Haltepunkte überspringt glaube ich zwar auch nicht. Aber nachdem die ComputerBild soeben einen neuen Computerschädling namens „Zero Day“ identifiziert hat, der zwar den Interet Explorer, allerdings momentan nur Rechner in China betrifft, kann ja nix mehr schief gehen. Und, ach ja: “More CCTV means more security for you”! —Ja dann!

Eine Wahlbeteiligung von “mindestens 100%—wenn nicht sogar noch mehr” erwartete allen Ernstes der aktuelle Machtinhaber von Tschetschenien Kadyrow für die Wahl am vergangenen Sonntag.

Heute platzt mir mal wieder der Kragen. Die ganze Litanei an Repressionswerkzeugen die unsere werte Regierung sich tagtäglich aus der Nase zieht (“Der Atomanschlag kommt – die Frage ist nur wann. Aber bitte keine Panik, sondern nutzt die verbleibende Zeit!”) ist noch gar nicht in Kraft und trotzdem werden immer wieder mehr Details bekannt, so dass wir schon längst die Grenzen einer freiheitlichen Gesellschaft hin zum kontrollierenden Staat überschritten haben.

So berichtet der Tagesspiegel in seiner Online-Ausgabe dass das BKA wohl seit einigen Monaten einen sogenannten Honeypot betrieb. Auf dem Server des BKA wurde eine Webseite eingerichtet, die sich als Thema mit der “Militanten Gruppe” befasste. Wer die Webseite, aus welchen Gründen auch immer, aufrief, dessen IP-Adresse wurde gespeichert und das BKA versucht die Person dahinter zu ermitteln.

Wenn man sich nun klar macht wie leicht somit jeder unbescholtene Bürger in das Visier der Fahnder rutscht und bei den aktuellen Bemühungen aufgrund eines Zufall innerhalb kürzester Zeit sein Anrecht auf unversehrte Privatsphäre verliert, dann ist das schon mehr als alarmierend. Tragik-komisch wird die ganze Sache auch noch dadurch, daß die betroffene Seite unter einer offiziellen BKA-URL liegt: http://www.bka.de/fahndung/personen/tatkomplexe/militante_gruppe/ .

Und? Was ist nun? Ja – das oben ist der Link! Jeder auch nur Millisekunde die der Leser auch nur zögert ob er dem Link wohl folgen darf oder nicht ist nur Ausdruck, daß wir schon längst unsere elementarsten Freiheiten gegen Ängste eingetauscht haben.

Quellen:

• http://netzpolitik.org/2007/bka-fahndet-mit-honeypots/
• http://blog.markus-pachali.de/2007/10/01/falsch-geklickt-und-terrorverdaechtig/

Also ich verfolge ja regelmäßig in alternativen Medien so die neuesten Entwicklungen. Heute habe ich mir nach einer Woche friedvollem Radfahren im ruhigen Breisgau wieder die neuesten Hiobsbotschaften zu Gemüte geführt und die Erkenntnis gewonnen: Nein – kein Witz sondern absolut ernste Realität!

Los geht’s mit dem geleakten BKA-Gesetzesentwurf der landläufig unter dem Thema “Online-Durchsuchen” inzwischen seinen Platz auch in den Massenmedien gefunden hat. Dazu sollte man an dieser Stelle auf jeden Fall erwähnen, dass die Hysterie um dieses Thema berechtigt ist, denn eigentlich geht es um viel mehr als um das unbemerkte Abziehen von Daten auf dem eigenen privaten Computer. Es geht um den Dammbruch essentieller Werte und Grundrechte unseres (noch) demokratischen Systems. Die satirischen Vergleiche mit “Stasi 2.0” und SSchäuble verlieren immer mehr an Ironie je mehr Details klar werden: Natürlich geschieht die Online-Durchsuchung gar nicht online, sondern offline indem nun nicht nur der MAD sondern auch das “normale” BKA unbemerkt in die Wohnung eindringen, dort ihre in Neusprech “Remote Forensic Software” genannten Softwaresysteme installieren bzw. einfach den Hardware-Keylogger ziehen und das Festplatten-Image ziehen und danach unbemerkt wieder abziehen. Klar wird nun, dass das ganze selbstverständlich im “Notfall” das Ganze auch ohne richterlichen Beschluß erfolgen soll (das konnte ja NIEMAND erwarten) und auch auf Begeleit- und Kontaktpersonen beinhaltet.

Nachdem SSchäuble und Co. ja generell unfehlbar sind, ist ein Mißbrauch solcher Befugnisse ja per se völlig absurd, und sowieso wissen die Behörde sowieso immer über alle aktuellen Sicherheitslücken in ihren Produkten Bescheid, die der normale Bürger dank “Hackertoolverbot” nicht zu kennen braucht. Hierzu bemerkt der CCC ja treffend dass die Bundesregierung dank §202c das Internet wieder zur Blümchenwiese erklärt hat und somit nicht wirklich jemand Angst um seine Daten haben muss. Ok – gelegentlich kommen selbst Bundesministerien beinahe 160 GB hochsensible Inhalte an die Chinesen ab aber hey – alles fluffig Leute! Wir sollten damit endlich mal aufhören, schliesslich fühlt sich der BKA Chef Zierke so langsam ziemlich belästigt vor der ganzen “Hysterie”.

Mann mann mann! Hat jemand Vorschläge für Exilländer? Schweden? Kanada?

Seine Kreativität ist schier ungebrochen und so denkt SSchäuble darüber nach es den USA gleich zu tun und «Kombattanten», also kriegsführende Teilnehmer, die Menschenrechte zu entsagen, wie ein Artikel der Netzzeitung beschreibt.

Das wäre wieder ein weiterer nur unscharf abgrenzbare Sonderregelung mit kapitalen negativen Auswirkungen für den Betroffenen. Einzeln betrachten mögen ja all die neuen ‘Sicherheitsmaßnahmen’ ja gar nicht so dramatisch erscheinen, zumindest erscheinen sie der breiten Maße nicht so gefährlich als daß diese sich gegen diese aufgebahrt. Für die Bewertung ist aber essentiell wichtig zu erkennen, das ein Rechtsstaat davon lebt, ein einfaches, klares formalisiertes und damit stringentes Rechtsverständnis zu haben. Jede interpretationsbedürftige Sonderreglung öffnet hier nur Tür und Tor zur Willkür der alten SS-Zeit wie vor allem die Instrumentalisierung des §202c (Bildung einer terroristischen Vereinigung) gegen die G8-Gegner bereits jetzt alarmierend belegten.

Leute: Stand up! Get up! Fight for your rights!

Kommentar in der Süddeutschen Zeitung von Heribert Prantl

Das Recht der inneren Sicherheit in Deutschland ist gekennzeichnet vom Verlust der Maßstäbe und von der Veralltäglichung der Maßlosigkeit. Bezeichnend dafür ist auch der ungeheuerliche Verdacht, dass staatliche Gewaltaufwiegler, Zivilpolizisten in schwarzer Maskerade, sich unter die Demonstranten von Heiligendamm gemischt, sie zu Straftaten angestiftet und zu diesem Zweck Steine auf die Polizei geworfen haben sollen. [...] Es handelt sich bei solchen Cochonnerien leider nicht einfach um Entgleisungen. Hier verdichtet sich der Ungeist, der die Politik der inneren Sicherheit beherrscht. [...] dann wird der Rechtsstaat partiell ausgeschaltet, um ihn auf diese Weise angeblich zu schützen.

Der Mediamarkt in Rostock verkauft Drucker nur noch gegen Ausweis, damit die Polizei diese bei eingeworfenen Autoscheiben rückverfolgen kann.

Uuunglaublich! In einem Fernsehinterview der Tagesthemen hat unserer führender Missionar in Sachen Stasi 2.0 nun völlig seine Unzurechnungsfähigkeit belegt. So forderte Innenminister Schäuble im Rahmen einer Diskussion um die aktuellen Doping-Beichten, daß hier eben der Staat dringend Maßnahmen wie die Telekommunikationsüberwachung benötige, um dem Doping Herr werden zu können. Für wen muß ich jetzt noch den Notarzt rufen?!

Wer’s nicht glaubt (ich gebe ja zu ich hab es auch nicht glauben können), der schaut sich einfach mal selber den Podcast der entsprechenden Sendung an.

Update: Das ganze wird noch unfaßbarer !
Update II: Wer noch kein .mp4-Abspielen kann dem fehlt noch das ‘Swiss-Army Knife der VideoPlayer: VLC’.

Die Überwachungs-kritische Animation “Bigbrother State” von David Scherf hat auf dem studentischen Kurzfilmfestival “EMERGEANDSEE” den ersten Preis gewonnen (via netzpolitik.org).

Durchaus sehenswert!    

Erst neulich durfte ja unsere Bundeskanzlerin zurecht ordentlich einstecken: Auf die Zurechtweisung Putins, dass doch bitte die Demonstranten in Russland doch auch bitte demonstrieren sollen dürfen, und nicht gewalttätig vom Fleck verhaftet werden sollen, antwortete Putin ja nur trocken, dass es Deutschland mit den G8-Kritiken auch nicht anders machen soll.

Gestern gab es in Hamburg eine Demo gegen die ASEM-Konferenz, bei der die Teilnehmer eingekesselt "demonstrieren" durften, dabei Polizisten mit gezogenen Waffen begegneten und letzendlich die Demo abbrachen. Aha – das ist dann Demokratie.